Pascal Schmid 03.02.2015 13 min read

E-Commerce in der EU – Was muss ich wissen?

Sechs Milliarden Franken Umsatz pro Jahr: Der Onlinehandel boomt! Und Ländergrenzen sind längst kein Hindernis mehr für Schweizer Unternehmen – immer mehr Waren werden via Online-Shops nach Deutschland, Frankreich, Österreich und andere EU-Staaten verkauft – auch wenn der starke Franken kurzzeitig einen gewissen Einbruch bewirken mag. Technisch ist der internationale E-Commerce inzwischen denkbar einfach – doch wie sieht es mit den Rechtsgrundlagen aus? Da wird es schon komplizierter, denn im Gegensatz zur Schweiz gelten in der EU deutlich schärfere Bestimmungen was den Verbraucherschutz beim Onlinehandel anbelangt.

In der Schweiz existiert kein spezielles E-Commerce Gesetz, da das „herkömmliche“ Recht einen ausreichenden Rechtsrahmen bietet. Grundsätzlich werden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) und die speziellen Bestimmungen des OR zum jeweiligen Vertragstyp angewendet. Die Gesetzgebung zum E-Commerce beschränkt sich auf eine Bestimmung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Europäische Recht kann sich jedoch durchaus direkt auf Schweizer Anbieter auswirken. Also gut zu wissen, worauf Sie achten müssen.

Die wichtigsten Bestimmungen für Online-Verkäufe in EU-Länder

Die Richtlinie 2011/83/EU
Die wichtigsten Bestimmungen des seit 13. Juni 2014 geltenden EU-Rechts, die auch Schweizer Onlinehändler kennen sollten, beziehen sich auf das Widerrufsrecht und die Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern. Die Richtlinie 2011/83/EU soll zudem in vielen anderen Punkten den Schutz der Verbraucher verbessern und unterschiedliche Bestimmungen angleichen. Sie gilt für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die sich auf den Kauf einer beweglichen Sache oder Dienstleistung beziehen – sie gilt nicht für Verträge über Sozialleistungen, Leistungen der Gesundheitsversorgung, Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, Immobilien etc. Das EU-Recht findet als Konsumentenschutzrecht keine Anwendung im B2B Bereich.

Widerrufsrecht und Rückgaberecht beim Onlinehandel in der EU

Jedem europäischen Kunden ist jedoch zwingend ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht einzuräumen. Hält sich ein Unternehmen nicht daran, so kann der Online-Shop vor ausländischen Gerichten unter Berufung auf ausländisches Recht verklagt werden. Gerade kleine Onlinehändler sollten sich genau überlegen, wo sie ihr Angebot verkaufen wollen. Häufig wird empfohlen, eine Unterteilung in verschiedene Ländershops vorzunehmen, am besten mit länderspezifischen Top-Level-Domains, da diese die Unterscheidung bereits auf der Einstiegsseite deutlich machen.

Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen: 14 Tage ab Erhalt der Ware
Seit 13. Juni 2014 gibt es ein 14-tägiges Widerrufsrecht, das ab Erhalt der Ware gilt. Darüber muss der Onlinehändler den Käufer eingehend informieren, bevor der die Kaufentscheidung fällt. Wird dies versäumt, kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers auf zwölf Monate verlängert werden.

Das Widerrufsrecht ist in der EU nicht neu. Schon 1997 hat das Parlament der EU in einer Richtlinie den Verbraucherschutz beim Online-Shopping gestärkt, mit der Begründung, dass der Konsument beim Online-Einkauf vor Abschluss des Vertrages keine Möglichkeit hat, die Ware mit eigenen Augen zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung genau zu kennen. Die Richtlinie gilt für den gesamten sogenannten „Fernabsatz“ – also bei Abschluss per Internet oder Telefon und wird von allen EU-Ländern umgesetzt.

Im Gegensatz zum europäischen Recht sieht das Schweizer Recht nach wie vor kein zwingendes Rückgaberecht vor, mit Ausnahme von Haustürgeschäften [40a ff. OR] und beim Abzahlungskauf [16 Konsumkreditgesetz]. Viele Unternehmen gewähren dem Kunden jedoch freiwillig ein Rückgaberecht, wie es auch der Ehrenkodex des Schweizerischen Versandhandelsverbandes (VSV) und das Trusted-Shop-Gütesiegel empfehlen.

Situation in der Schweiz: Nationalrat lehnt Widerrufsrecht bei Onlinekäufen ab
Der Nationalrat argumentiert anders als die EU und hat das Widerrufsrecht im Onlinehandel abgelehnt. Nur bei Käufen über das Telefon sollen die Kunden innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten können, und auch das erst ab einem Preis von 200 Franken. Die Begründung: Die Gefahr, dass Käufer überrumpelt würden, bestehe bei Haustür- und Telefongeschäften, nicht aber bei Internetgeschäften. Denn der erste Schritt zum Abschluss eines Vertrags werde im Internet fast immer vom Konsumenten gemacht. Dem stimmte im Dezember 2014 auch der Ständerat zu und beschloss mit 24 zu 17 Stimmen, das 14-tägige Widerrufsrecht nur bei Käufen am Telefon zu gewähren. Nur was die Dauer des Widerrufsrechts angeht, hat die Schweiz sich dem EU-Recht angenähert, denn bisher betrug es nur 7 Tage.

Weitere Details und Einschränkungen zum Widerrufsrecht in der Schweiz.

 

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Informationspflicht: Das müssen Onlinehändler ihren Kunden vor der Bestellung mitteilen

Der Artikel 6 der Richtlinie 2011/83/EU trägt den sperrigen Namen „Informationspflichten bei Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“. Im Wesentlichen sind darin folgende Bestimmungen enthalten:

Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz gebunden ist, muss der Unternehmer ihn klar und verständlich über folgende Punkte informieren:

  • Wesentliche Merkmale und Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen
  • Identität des Unternehmers, zum Beispiel seinen Handelsnamen
  • Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse; gegebenenfalls die Anschrift und Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt
  • Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich aller Steuern und Abgaben, wie Versandkosten und Lieferkosten. Oder in Fällen, in denen der Preis vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und sämtliche zusätzliche Kosten
  • Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik, die für den Vertragsabschluss genutzt wird, sofern diese vom Grundtarif abweichen
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, spätester Liefertermin
  • Besteht ein Widerrufsrecht: Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts sowie das Muster-Widerrufsformular
  • Besteht kein Widerrufsrecht: Hinweis, dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt oder gegebenenfalls die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert
  • Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Waren
  • Gegebenenfalls Hinweis auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien und deren Bedingungen
  • Gegebenenfalls Laufzeit des Vertrages oder Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder sich automatisch verlängernder Verträge
  • Gegebenenfalls Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht
  • Gegebenenfalls Hinweis, dass der Unternehmer vom Verbraucher eine Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann sowie deren Bedingungen
  • Gegebenenfalls Funktionsweise digitaler Inhalte, einschliesslich anwendbarer technischer Schutzmassnahmen dafür
  • Gegebenenfalls Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist
  • Gegebenenfalls Möglichkeit des Zugangs zu aussergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist sowie Voraussetzungen für diesen Zugang

Annäherung an die EU im Schweizer Lauterkeitsrecht
Auf die Unterschiede in den Bestimmungen hat das Schweizer Parlament inzwischen teilweise mit einer Änderung des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) reagiert. Seit 1. April 2012 hat der Onlinehändler folgende Pflichten gemäss Artikel 3 lit. s UWG:

  • Offenlegung der Identität sowie der Kontaktdaten einschliesslich der E-Mail-Adresse
  • Hinweis auf die technischen Schritte, die einen Vertragsabschluss zur Folge haben
  • Bereitstellung technischer Mittel, mit denen Eingabefehler korrigiert werden können, bevor die Bestellung abgeschickt wird
  • Umgehende Bestätigung der Kundenbestellung (des Vertragsabschlusses) per E-Mail
Die Bestimmungen für den Gerichtsstand

Der Kunde eines Internet-Shops hat grundsätzlich die Wahl, ob er an seinem Wohnsitz oder am Sitz des Unternehmens gerichtlich gegen das Unternehmen vorgehen möchte. Im Falle eines Rechtsstreits können also die im Wohnsitzland des Käufers geltenden Verbraucherschutzbestimmungen zur Anwendung kommen. Sie können zwar in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen und in der E-Mail-Bestellbestätigung das anwendbare Recht und das zuständige Gericht angeben. Strengt der Kunde oder eine europäische Verbraucherorganisation ein Gerichtsverfahren an, so kann es jedoch sein, dass dies nicht ausreicht. Die Empfehlung lautet deshalb: Schweizer Unternehmen sollten unbedingt das EU-Recht und speziell die Richtlinie 2011/83/EU einhalten.

Der Preis ist heiss: Vorsicht bei Online-Wettbewerben!

Gewinnchancen sind bei Online-Kunden äusserst beliebt und können zum Verkaufserfolg beitragen. Doch Achtung! Glücksspiele und Geldprämien unterliegen in vielen Ländern sehr strengen Bestimmungen, auch in der Schweiz. Hier ist das Glücksspiel dem Lotterie- und Casinogesetz unterworfen. Und was viele nicht wissen: Auch Natural- oder Geldprämien aus Geschicklichkeitsspielen oder einem Wissensquiz unterliegen in praktisch allen Ländern der Einkommenssteuer. In der Schweiz gibt es kantonsspezifische Regelungen.

Betrieb beim professionellen Hosting Partner in der Schweiz

Vor den EU-Bestimmungen für den Online-Verkauf in EU-Länder schützt Sie auch ein professioneller Hosting Partner in der Schweiz nicht völlig. Aber mit einem erfahrenen Hosting Partner für E-Commerce Lösungen sind Sie technisch auf der sicheren Seite und verfügen über alle notwendigen zuverlässigen Tools, um auch dem jeweils geltenden Rechtsrahmen zu entsprechen. Die E-Commerce Experten von netrics beraten Sie hierzu gerne.